Was plant die Wirtschaftsförderung für Stuttgart?


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In übereinstimmender Einigkeit gehen seit einigen Monaten alle führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland von einer deutlichen Rezession und einem deutlichen Abschwung der deutschen Wirtschaft aus. Diese Entwicklung zieht sich wie ein roter Faden bis in die kommunale Ebene, wo Standortfaktoren mitunter neu determiniert werden und die kommunalen Haushalte mittel- und langfristig in Mitleidenschaft gezogen werden.

Gerade für einen Wirtschaftsstandort wie Stuttgart muss es daher in der gegenwärtigen Situation von besonderem Interesse sein, wo immer nur möglich Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und diese auch mit den klügsten Köpfen unserer Welt zu besetzen. Hierfür braucht es einen langen Atem, ein Ziel und konkret definierte Schritte zu diesem Ziel hin. So schädlich die Pandemie und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft sind, so sehr ruht in der gegenwärtigen Situation auch die Chance auf den Beginn von Neuem. Neue Wirtschaftszweige, neue Technologien, neue Innovationen, neue Arbeitsplätze. Stuttgart hat schon mehrfach in seiner Geschichte bewiesen, dass es der Geburtsort innovativer Ideen sein kann.

Nun gibt es mit der Stabstelle Wirtschaftsförderung innerhalb der Stadtverwaltung eine Verwaltungseinheit an oberster Stelle - dem OB direkt zugeordnet. In diesem Sinne kann eine kommunale Wirtschaftsstrategie, auch im Zusammenwirken innerhalb der Region, im Herzstück der Verwaltung entwickelt und angestoßen werden. Bisher sind dem Gemeinderat allerdings keine besonderen Pläne bekannt, wie der Wirtschaftsstandort Stuttgart gesichert, ausgebaut und nachhaltig gestaltet werden kann. Leider hat man gerade in diesen so wichtigen und kritischen Wochen und Monaten relativ wenig vernommen von Seiten der Wirtschaftsförderung.

Folglich braucht es nun eine klare Kommunikation und eine klare Strategie, wie der Standort Stuttgart zukunftsfähig gemacht werden kann. Jetzt ist die Stunde, um gemeinsam mit dem Gemeinderat unserer Wirtschaft den Rücken zu stärken und die Weichen auf Zukunft zu stellen.

Daher beantragen wir:

1. Die Wirtschaftsförderung stellt im Ausschuss für Wohnen und Wirtschaft dar, welche Strategie und welche Konzepte bisher zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Stuttgart angewandt wurden.


2. Ferner erläutert die Wirtschaftsförderung in dieser Sitzung, wie der Wirtschaftsstandort Stuttgart gesichert und ausgebaut werden kann.

2a. Welche Ziele und welche Vision verfolgt die Wirtschaftsförderung für den Ausbau des Wirtschaftsstandort Stuttgart?

2b. Welche Maßnahmen können von Seiten der Stadtverwaltung ergriffen werden, um diese Ziele zu erreichen? Welche zeitlichen Perspektiven sind vorgesehen?

2c. Wie möchte die Wirtschaftsförderung die aktive Kommunikation mit Unternehmern aller Art in Stuttgart sichern? Wie kann aus Sicht der Wirtschaftsförderung zu einer unternehmerfreundlicheren Stimmung von Seiten der Verwaltung beigetragen werden?

3. Welche personellen und/oder finanziellen Bedarfe sind für die Wirtschaftsförderung zur Erreichung der definierten Ziele und Umsetzung der Maßnahmen notwendig?

4. Darüber hinaus fragen wir den Oberbürgermeister wann er endlich das im Dezember 2019 mit dem Gemeinderat vereinbarte Gespräch zwischen den Vorsitzenden der großen Unternehmen in Stuttgart und dem Gemeinderat und ihm vereinbart? Nach mittlerweile über sieben Monaten könnte man erwarten dass der Auftrag des Gemeinderats erledigt wird.

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