Weitsichtig handeln – den Doppelhaushalt 2020/21 im Lichte der Corona-Krise betrachten!


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Zweifelsfrei belastet die aktuelle Corona-Krise unsere Stadtgesellschaft in all ihren Facetten in einem Ausmaß, dass es in dieser Intensität seit Jahrzehnten nicht mehr vorherrschte. Allen voran steht die Wirtschaft vor höchst unklaren Verhältnissen. Wirklich beunruhigend ist dabei die Dynamik des Prozesses. Während Ende 2019 noch völlig andere Rahmenbedingungen vorlagen, weiß man bereits jetzt, dass alle, egal ob Verwaltung, Wirtschaft, Kultur, Sport, Ehrenamt, Politik und die gesamte Gesellschaft, in vielen Fragen und Vorgängen Anpassungen vornehmen müssen.


In diesem Kontext müssen auch die Beschlüsse des Gemeinderats nochmals genauer betrachtet werden. Hier spielt allen voran der im Dezember 2019 durch den Gemeinderat verabschiedete Doppelhaushalt 2020/21 eine enorme Rolle. Das Regierungspräsidium prüft zur Zeit noch die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des verabschiedeten Haushalts. Dabei sollte man sich vor Augen führen, dass in diesem Haushalt die Ausgaben noch in der Hoffnung auf gute weitere wirtschaftliche Entwicklung in dem Maße gestiegen sind, als dass für das Haushaltsjahr 2021 Kreditermächtigungen beschlossen werden mussten.


Allerdings steht die Landeshauptstadt Stuttgart im Vergleich zum Dezember 2019 nun vor einer völlig veränderten und neuen Situation, die den verabschiedeten Doppelhaushalt in einen neuen Kontext stellen muss – ein Kontext, in dem ein solcher Doppelhaushalt Schwierigkeiten nach sich ziehen wird. Auf der Einnahmenseite des städtischen Haushaltes wird es deutliche Einbuße geben. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden erwartungsgemäß deutlich einbrechen. Auch die Zuweisungen aus Bund und Land, bspw. der Gemeindeanteil aus weiteren Steuerquellen, werden aller Voraussicht nach nur ein Bruchteil dessen sein, was ursprünglich angenommen wurde. Damit ergibt sich eine völlig neue Situation hinsichtlich der Erträge und Einnahmen.


In vielen Unternehmen in unserer Stadt werden durch die aktuelle Krise rote Zahlen oder zumindest gewaltige Gewinneinbrüche erwartet. Wie bereits durch die meisten Gemeinderatsfraktionen zum Ausdruck gebracht, ist auch die Stadt hier gefordert. Auch städtische Beteiligungsgesellschaften, wie etwa die Messe oder der Flughafen, müssen mit erheblichen Einbußen rechnen. Es ist ungewiss, ob und inwiefern bzw. auf welcher Art und Weise die Landeshauptstadt Stuttgart auch hier wird unterstützen müssen.
Ein weiteres Thema, unabhängig von der parteipolitischen Zustimmung oder Abneigung, ist die beschlossene Bettensteuer. Es zeigt sich bereits jetzt, dass gerade die Hotellerie und die Stuttgarter Tourismusbranche verstärkt in Mitleidenschaft gezogen werden. Zwar wurde die Bettensteuer noch nicht eingeführt, allerdings befindet sie sich im Jahr 2020 in der Vorbereitung von Seiten der Stadtverwaltung, aber auch von Seiten der betroffenen Übernachtungsbetriebe, welche ihrerseits für die Vorbereitung Ressourcen investieren müssen. Doch gerade in der aktuellen Situation gilt es alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zielgerecht und effizient so einzusetzen, dass möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht und niemand in eine Existenznot gerät. In dieser Situation von der Hotelbranche noch einen Aufwand zur Vorbereitung der Einführung der Bettensteuer zu verlangen ist nicht vorstellbar und wäre völlig unangemessen.


Letztlich wurden im Rahmen der vergangenen Beratungen auch zahlreiche neue Stellen im Stellenplan geschaffen, so viele wie schon seit langem nicht mehr. Der beschlossene Stellenzuwachs verdeutlicht auch die Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt langfristig steht und die Bedarfe, die hierfür jetzt schon notwendig sind. Allerdings muss auch an dieser Stelle der neue Kontext berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob alle beschlossenen Stellen mit Blick auf den neuen Kontext und ihrer Finanzierbarkeit tatsächlich nun auch besetzt werden sollten und für die nächste Zeit auch wirklich von erhöhter Bedeutung sind. Auch wenn dies ein unangenehmer und schmerzhafter Teil ist, so müssen Stadtverwaltung und Gemeinderat sich auch diesem Bereich stellen.


Aus diesem Grund fragen und beantragen wir:


1. Gibt es mit Blick auf die Prüfung des Doppelhaushalts 2020/21 im neuen Kontext, innerhalb dessen er betrachtet werden muss, einen Zwischenstand? Werden die neuen und auch eventuell noch eintretenden wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten bei der Prüfung der Zulässigkeit berücksichtigt?


2. Bettensteuer
2a. Wie gedenkt die Stadtverwaltung mit dem Beschluss zur Einführung der Bettensteuer unter den gegenwärtigen Bedingungen umzugehen? Wie bewertet die Fachverwaltung den Beschluss innerhalb des neuen Kontextes?
2b. Darüber hinaus wird die Aussetzung des vorbereitenden Verfahrens zur Einführung der Bettensteuer im Kalenderjahr 2020 beantragt, um die erheblichen Auswirkungen der aktuellen Lage auf betroffene Betriebe abschätzen und eindämmen zu können.
2c. Zudem wird eine Neubewertung der Situation hinsichtlich der Bettensteuer von Seiten der Stadtverwaltung im ersten Quartal 2021 beantragt.


3. Stellenplan
3a. Welche Situation ergibt sich hinsichtlich der Besetzung der in den Haushaltsberatungen beschlossenen Stellen im neuen finanziellen und wirtschaftlichen Kontext?
3b. Es wird beantragt noch ausstehende Stellenbesetzungen, welche vorerst (daher für das Haushaltsjahr 2020) nicht zwingend notwendig sind ggf. auszusetzen und/oder zu streichen. Welche Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein?
3c. Welche Stellen, gerade im Bereich des Gesundheitsamts, sind im neuen Kontext besonders relevant und daher mit einer erhöhten Priorität zu besetzen?


4. Beteiligungen und Eigenbetriebe
4a. Sind der Stadtverwaltung (erhebliche) Auswirkungen der aktuellen Entwicklung für die städtischen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe bekannt? Wenn ja, welche Einheiten sind besonders betroffen? Welche langfristigen Folgen und Auswirkungen hat die aktuelle Situation für die betroffenen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe?
4b. Wie kann die Landeshauptstadt entgegensteuern?

Wir sind uns bewusst, dass die Stadtverwaltung auf Grund der dynamischen Lage und der Ressourcenbindung durch die Arbeit zur Bewältigung der Krise in unserer Stadt, aktuell nicht in der Lage ist, diese Fragen abschließend zu beantworten. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass der Gemeinderat sehr zeitnah eine grundsätzliche Haltung zum Umgang mit dem beschlossenen Haushalt 2020/21 finden muss.


Aus diesem Grund beantragen wir diesen Antrag auf die Sitzung des Gemeinderats am 02. April 2020 zu setzen, alternativ falls dieser ausfallen sollte, auf die dann nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses oder Gemeinderats.


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