Wie geht es weiter mit der Außengastronomie?


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War man sich Anfang des Jahres noch unsicher, ob und wie die Gastronomie diesen Sommer in Betrieb gehen kann, so hat sich gerade die Außengastronomie für die betroffenen Akteure in Zeiten der Corona-Krise als probates Mittel erwiesen, um doch noch den Betrieb aufrecht erhalten zu können und den Menschen eine coronagerechte und dennoch einladende Alternative im Freien zu ermöglichen. Die Praxis hat gezeigt, dass gerade ältere Menschen einen Aufenthalt im Freien gegenüber dem in geschlossenen Räumlichkeiten bevorzugen.

Nun steht allerdings der Herbst und Winter vor der Türe. Angesichts steigender Infektionszahlen und der jährlichen "normalen" Influenza stellt sich daher schon jetzt die Frage, wie die Gastronomie diese schwierige Zeit überstehen kann. Aufgrund der Witterung wird es eine klassische Außengastronomie nicht geben können. Eine mögliche Alternative sind sog. überdachte und beheizte Außenbereiche, die den Gastronomen mitunter die Möglichkeit geben kann, die Abstände weiterhin zu wahren und den Gästen einen sicheren Aufenthalt zu anzubieten. Damit dies gelingen kann, braucht es selbstverständlich von Seiten der Stadt eine dementsprechende Genehmigungspraxis. Dies gilt umso mehr für sog. Heizpilze bzw. Heizkörper, welche in den kälteren Jahreszeiten den Aufenthalt im Außenbereich erst ermöglichen. Um dies allerdings so umsetzen zu können, bedarf es eines neuen Beschlusses durch den Gemeinderat.

Allen ist klar: Es darf kein weiteres Risiko eingegangen werden, welches einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen provoziert. Gleichzeitig braucht es frühzeitig Ideen und Konzepte, um einen stürmischen Herbst und einen ungemütlichen Winter in eingehausten und beheizten Flächen ohne Lockdown zu überstehen.

Deshalb fragen und beantragen wir:

1. Wie sieht die bisherige Genehmigungspraxis der Stadtverwaltung in Sachen Außengastronomie aus? Wie stark wurde die Möglichkeit einer Außengastronomie wahrgenommen? Gibt es eine spürbar stärkere Inanspruchnahme im Vergleich zu vor-Corona-Zeiten?

2. Welche Chancen und Herausforderungen, daher welche Erfahrungen konnten größtenteils mit der Außengastronomie während Corona gesammelt werden?

3a. Wie gedenkt die Stadtverwaltung mit überdachten und/oder beheizten Außenbereichen für Gastronomien genehmigungstechnisch vorzugehen? Gibt es wesentliche Bedenken? Wie bewertet die Verwaltung dieses Instrument?

3b. In diesem Zusammenhang wird beantragt, das Verbot bzw die Einschränkungen zum Betrieb von Heizstrahlern aus Nr II.7. der Gestaltungsrichtlinien zur Möblierung im öffentlichen Straßenraum im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Stuttgart (Gestaltungsrichtlinie Innenstadt) vom 19. April 2007 bis zunächst einschließlich März 2021 auszusetzen. Der Betrieb von Heizstrahlern wird ganztägig zu Betriebszeiten erlaubt.

4. Wir bitten um eine Beantwortung bis zur ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen nach der Sommerpause.

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