Wie steht es um den Hochwasserschutz in der Landeshauptstadt?


Mit großem Entsetzen haben wir die unglaublichen Bilder über die Hochwasser-Katastrophe in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wahrgenommen. Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion sind bestürzt über das Ausmaß der Naturkatastrophe und sprechen unsere Anteilnahme an die betroffenen Personen aus.

Erst Ende Juni - aber auch in der Vergangenheit - haben wir in Stuttgart mit den beiden großen Unwetterereignissen (inkl. Starkregen und Sturmböen) erfahren müssen, dass auch unsere Region von bedrohlichen Naturereignissen und Wassermassen nicht verschont bleibt. Glücklicherweise konnten unsere Kanalsysteme die erheblichen Wassermassen mit wenigen Ausnahmen gut verkraften. Neben vollgelaufenen Kelleranlagen, Straßen, Unterführungen und teilweise erheblichen Zerstörungen von Bäumen und Gebäuden (z. B. am Opernhaus) hatte die Landeshauptstadt gegenüber anderen Regionen in Ballungsraum keine Personenschäden und Erdrutsche zu verzeichnen. Dies ist unter anderem auch dem unermüdlichen und schnellen Einsatz unserer Einsatzkräfte in der Landeshauptstadt zu verdanken.

Fazit: „Mit Wassermassen ist nicht zu spaßen und Stuttgart wird keineswegs von Naturkatastrophen verschont bleiben, vor allem aufgrund der topografischen Lage können angespannte meteorologische Wetterlagen besonders stark einschlagen, bei dem unser Kanalsystem und Vorkehrungen im Fall einer Jahrhundert- oder Starkregen-Katastrophe an seine Grenzen stoßen werden.“. Uns als CDU-Gemeinderatsfraktion ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung, Einsatzkräfte und Bevölkerung im Fall von einer möglichen Katastrophe vorbereitet sind. Uns bereiten derzeit vor allem Sorgen, dass bestehende Sicherheitsvorkehrungen und Informationskanäle der Bevölkerung nicht bekannt genug sind. Oft weiß der Einzelne nicht einmal, welche Handlungsanweisungen im Katastrophenfall durchgeführt werden müssen. Wir sind davon überzeugt, dass in der heutigen Zeit die Informationsquelle über die Radiosender nicht mehr zeitgemäß ist. Zudem bereitet uns Sorge, dass das modulare Warnsystem „NINA“ vom Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenhilfe nicht ausreichend bekannt genug ist.

Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung zeitnah zu berichten:

1. Wie steht es um die Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt? Gibt es besonders gefährliche Regionen im Stadtgebiet?

2. Welche Vorkehrungen sind derzeit in Planung, um den Schutz der Bevölkerung und Gebäuden sicherzustellen? Gibt es derzeit bestehenden Investitionsbedarf im Hochwasserschutz?

3. Welche Maßnahmen zur Information der Bevölkerung greifen im Fall einer Naturkatastrophe? Besteht die Möglichkeit, moderne Hochleistungssirenen in der Stadt einzusetzen?

4. Besteht im Fall einer Katastrophe neben der bekannten Notrufnummer der Einsatz einer städtischen Hotline für individuelle Beratungen?

5. Sind die Zivilschutzplanungen und Schutzbauten auf dem neuesten Stand?

Antragssteller: Alexander Kotz / Fritz Currle / Ioannis Sakkaros

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (192,0 KiB)

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