Zivilschutz

Verteidigungsfall

Antrag: Wie steht es um den Zivilschutz in Stuttgart im Verteidigungsfall?

Dass sich ein Land in Europa in einem Krieg mit Russland befinden könnte, schien vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 weit mehr als zwanzig Jahre undenkbar. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg hat seitdem hunderttausende Menschenleben gefordert. Mit der Zeit stumpft eine Gesellschaft bezüglich der täglichen Horrormeldungen aus der Ukraine leider auch ab, denn der Krieg scheint, wenn wir auf Deutschland blicken, doch recht weit weg.

Die Bundesrepublik darf sich aber nicht in Sicherheit wiegen, denn viele Experten für innere Sicherheit warnen in Europa länderübergreifend vor einer Ausweitung der russischen Kriegshandlungen auf das Gebiet der NATO. Im Hinblick darauf, dass die NATO unter einem nochmaligen US-Präsidenten
Donald Trump anders aussehen könnte, hat unser Verteidigungsminister eindringlich angemahnt, dass Deutschland in wenigen Jahren kriegstauglich sein müsse. Unter kriegstauglich verstehen viele Bürgerinnen und Bürger vor allem den Zustand der Bundeswehr und alles, was mit ihr zu tun hat. Natürlich gehört aber selbstredend auch der Zivilschutz dazu, denn dieser muss im Falle von zum Beispiel Luftangriffen gewährleistet sein.

Leider wurden im trügerischen Licht der Sicherheit nahezu alle Zivilschutzmaßnahmen, die den Verteidigungsfall betreffen, über die vergangenen zwanzig Jahre aufgegeben.

Im Zuge der Energiekrise hat die Landeshauptstadt zwar ein Paket für Energieausfälle beschlossen (Vorlage 877/2022), über weitere Zivilschutzmaßnahmen insbesondere für den Verteidigungsfall wurden jedoch keine Beschlüsse gefasst.

Wir beantragen deshalb einen Bericht im Verwaltungsausschuss, wie es um den Zivilschutz im Verteidigungsfall in Stuttgart bestellt ist.

Antragssteller: Alexander Kotz / Jürgen Sauer / Dr. Carl-Christian Vetter / Bianka Durst / Dr. Markus Reiners / Ioannis Sakkaros

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