Abzocke oder Anwohnerschutz?
Als CDU-Gemeinderatsfraktion sind wir nicht per se gegen das sogenannte Parkraummanagement, denn es bietet auch Vorteile für Anwohner. Wohngebiete können dadurch nicht als billige dauerhafte Abstellmöglichkeiten verwendet werden und Besucher, die etwa ein Restaurant oder ein Geschäft in der Nähe eines Wohngebiets aufsuchen, lassen ihr Auto nicht unnötig lange im Wohngebiet stehen. Deshalb können Sie nun unseren Gegenentwurf zum aktuellen Parkraummanagement nachlesen:
Unser Gegenentwurf zum links-grünen Parkraummanagement
1.) Wir sehen den Anwohnerparkausweis vor allem als Berechtigung für Anwohner in ihrem Wohngebiet zu parken - insbesondere bei hohem Parkdruck - und als Maßnahme, um Fremdparker zu einem kurzen Aufenthalt zu bewegen. Wir verstehen die Parkraumbewirtschaftung nicht als Einnahmequelle zum Abkassieren von Autobesitzern, sondern lediglich als Maßnahme zum Schutz von Anwohnerinteressen. Daher wollen wir die Gebühren für den Ausweis dauerhaft geringhalten, da Fremdparker ohnehin zur Kasse gebeten werden.
2.) In manchen Wohngebieten, gerade auch bei der Aufsiedlung neuer Gebiete, ist zu wenig Parkraum vorhanden. Durch neue Quartiersgaragen wollen wir Anwohnern einen wohnortnahen und erschwinglichen Parkplatz anbieten können. Denn klar ist: Hohe Anwohnerparkgebühren sind nicht sozialverträglich, da vor allem Menschen ohne Eigentum betroffen sind. Daher unsere Forderung: Die Einnahmen aus den Gebühren müssen in neue Quartiersgaragen fließen, wo sie dringend gebraucht werden.
3) Der Bezirksbeirat vor Ort besteht aus Lokalpolitikern aus Ihrem Stadtbezirk, vielleicht sogar aus Ihrem Stadtteil oder Ihrer Straße. Er weiß über die konkreten Gegebenheiten vor Ort Bescheid und kann daher manchmal besser beurteilen, in welchen Gebieten die Parkraumbewirtschaftung Sinn macht und wo nicht. Wir wollen daher die Parkraumbewirtschaftung nur da, wo sich eine deutliche Mehrheit im Bezirksbeirat vor Ort dafür ausspricht.
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